Europawahl: Das wollen FDP und Linke
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Europawahl: Das wollen FDP und Linke

Die FDP ist nicht mehr, die Linke war noch nie im Bayerischen Landtag vertreten. Im Europaparlament wollen sie sich weiterhin behaupten. Hier stellen wir die Positionen beider Parteien in wichtigen Themenfeldern vor.

Linke und FDP vertreten insbesondere in der Wirtschafts- und Sozialpolitik konträre Positionen. Wir haben die wichtigsten Themenbereiche in den Wahlprogrammen durchsucht. Ausschlaggebend für die Auswahl waren unter anderem die Umfragen des BR24 BayernTrend. Daneben bilden wir die jugend- und europapolitischen Positionen ab.

FDP: "Für mehr Freiheit, für mehr Wohlstand"

Die FDP sieht die EU als "Wertegemeinschaft, welche die Freiheit des Einzelnen schützen muss." Die Gemeinschaft solle eine bundesstaatliche Verfassung bekommen. In der Jugendpolitik will die Partei insbesondere das Programm "Erasmus+" stärken. "Europa ist dringend auf Einwanderung in den Arbeitsmarkt angewiesen", schreibt die FDP im Wahlprogramm. Sie will jedoch "irreguläre Migration strikt unterbinden". Wer keine Chance auf ein Bleiberecht in der EU habe, sollte, so die FDP, "möglichst gar nicht erst einreisen." Die Liberalen verknüpfen Klimaschutz mit "Technologieoffenheit" und machen sich insbesondere für den Artenschutz stark.

Wirtschaftspolitisch setzt die FDP auf mehr Wettbewerb, mehr Freihandel und bessere Bedingungen für private Investitionen und Gründungen. Verteidigungspolitisch fordert das Wahlprogramm eine "schlagkräftige Europäische Armee", die "im militärischen Ernstfall zum Schutz der Menschen, der Demokratie und der Interessen Europas einsatzbereit" ist. Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sei hauptsächlich Aufgabe der Mitgliedstaaten.

Die Linke: "Zeit für Gerechtigkeit"

Die Linke will "das Europäische Parlament stärken" und den Einfluss der "mächtigen Lobbyverbände" in den EU begrenzen. Bürgerräte sollen für mehr direkte Demokratie sorgen und die "Ideen der Jugend" bei Gesetzesbvorhaben zur Geltung bringen. In Sachen Migration will die Linke "legale Fluchtwege schaffen." Sie lehnt eine "Vorverlagerung der Grenzabwehr" etwa in Afrika ausdrücklich ab. Beim Klimaschutz nimmt die Partei den "globalen Süden" in den Blick und fordert einen Schuldenschnitt für ärmere Länder. Die EU solle bis 2040 klimaneutral werden.

Wirtschaftspolitische "Entscheidungen über Investitionen und Produktion müssen endlich demokratisch getroffen werden", fodert die Linke. Sie dürften nicht "einigen Superreichen" überlassen bleiben. Bei der äußeren Sicherheit sieht das Wahlprogramm die UNO in der Rolle, "eine gemeinsame zivile Außenpolitik praktisch zu organisieren und global Sicherheit zu schaffen." Soziale Gerechtigkeit steht bei der Linken ganz oben auf der Agenda.

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