Bislang stand die AfD geschlossen hinter Daniel Halemba. Doch nun kommt Bewegung in die Causa um den bayerischen Landtagsabgeordneten, gegen den die Staatsanwaltschaft Würzburg wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.
AfD will "Verstöße gegen die Ordnung der Partei ausschließen"
Der AfD-Bundesvorstand hat nach eigenen Angaben "routinemäßig" Stellungnahmen aus den Reihen der bayerischen AfD angefordert - unter anderem vom Landesvorstand und vom Bezirksvorstand Unterfranken, dem Halemba angehört. Diese Erklärungen seien vollständig eingegangen. Am kommenden Montag will die Parteispitze um Alice Weidel und Tino Chrupalla den Fall beraten, um "etwaige Verstöße gegen die Ordnung der Partei ausschließen zu können".
Neben den strafrechtlichen Vorwürfen gegen Halemba dürfte es in den Beratungen auch um die strittigen Abläufe im Bezirk Unterfranken gehen, mit denen der bis dahin recht unbekannte AfD-Politiker zu einem Direktmandat und einem aussichtsreichen Platz auf der AfD-Liste für die Landtagswahl kam.
Landeschef Protschka: "Ganz normaler Vorgang"
Der bayerische AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka sagte BR24, es sei ein "ganz normaler Vorgang", dass der Bundesvorstand Erklärungen zur Causa Halemba anfordere. Es habe bereits zuvor selbstverständlich Kontakt zwischen Bundes- und Landesebene gegeben, das werde nun lediglich verschriftlicht. "Bislang wurde Herrn Halemba nichts Beweisbares zur Last gelegt", sagte Protschka. Deshalb gelte die Unschuldsvermutung. Grundsätzlich sagte der AfD-Landeschef: Sollte der Bundesvorstand Sanktionen gegen Mitglieder aussprechen, die sich gegen die Ziele der Partei richten, so sei das "sein gutes Recht".
Fraktionsspitze will sich nicht äußern
In der bayerischen AfD-Landtagsfraktion war Halemba der Rückhalt bislang sicher – so nannte die Vorsitzende Katrin Ebner-Steiner die zwischenzeitliche Verhaftung Halembas eine "staatliche Repression", ihr Stellvertreter Martin Böhm sagte, die Fraktion stehe "vollumfänglich" hinter Halemba. Im Vorfeld der Sitzung des AfD-Bundesvorstands in der kommenden Woche will sich die Fraktionsspitze auf BR24-Anfrage jedoch nicht äußern. Schriftlich heißt es: "Wir als Fraktion bewerten und kommentieren keine Angelegenheiten der Partei."
Antrag fordert Halembas Parteiausschluss - Bezirksparteitag abgesagt
Bei der AfD in Unterfranken wächst indessen der Unmut: Dort haben 56 Mitglieder einen Antrag unterzeichnet, der unter anderem die Amtsenthebung von Daniel Halemba als Mitglied des Bezirksvorstands und weitere Ordnungsmaßnahmen bis hin zu einem Parteiausschluss fordert. Zunächst hatte die Main-Post berichtet. Der AfD-Bezirksvorsitzende von Unterfranken, Richard Graupner, bestätigte BR24 die Informationen.
Über den Antrag hätte eigentlich auf dem anstehenden Bezirksparteitag am kommenden Samstag abgestimmt werden sollen - der wurde nun allerdings kurzfristig abgesagt. Grund ist laut Graupner nicht der Antrag bezüglich Halemba, sondern ein "vermeintlicher" Formfehler bei der Ladung. Sowohl der Antrag auf Absage als auch der gegen Daniel Halemba gerichtete Abwahlantrag stammten vom gleichen Antragsteller. "Ich persönlich habe mich vehement gegen die Absage des Parteitages ausgesprochen", so Graupner. Einen Nachholtermin gebe es bislang nicht. Landeschef Protschka mutmaßte, dass bei einem etwaigen Formfehler die jeweils unterlegene Seite in Sachen Halemba die Beschlüsse vor dem Landesschiedsgericht hätte anzweifeln können und es deswegen zur Absage kam.
Verfassungsschutz beobachtet Burschenschaft um Halemba
Bei den Vorwürfen gegen Daniel Halemba geht es auch um seine Aktivitäten als Mitglied der Würzburger Burschenschaft "Teutonia Prag". Diese wird nun seit Dezember vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Es lägen hinreichend Anhaltspunkte vor, dass von den Aktivitäten der Burschenschaft Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgingen.
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