Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist bekanntlich alles andere als kamerascheu. Seit seinem Amtsantritt 2018 haben sich die Ausgaben der Staatskanzlei für Fotografen in jedem Jahr vervielfacht. Nachdem die Kosten 2017 - im letzten Amtsjahr von Söders Vorgänger Horst Seehofer (CSU) - nur 10.891,47 Euro betrugen, gab die Staatskanzlei 2022 allein 178.618,13 Euro für die Honorare von freien Fotografen aus - darunter knapp 60.000 Euro "für nachgeholte Termine aus den Vorjahren". Dies geht aus einer Antwort der Staatskanzlei auf eine Anfrage der SPD im bayerischen Landtag hervor, die dem BR vorliegt. Zuerst hatte die Deutsche Presse-Agentur darüber berichtet.
2018 - also in Söders erstem Jahr als Regierungschef - betrugen die Kosten den Angaben zufolge bereits 71.963,67 Euro und 2019 schon 101.910,14 Euro. In den beiden Corona-Jahren 2020 (35.934,83 Euro) und 2021 (48.076,09 Euro) gingen die Ausgaben spürbar zurück - damals machte auch Söder weniger fototaugliche Termine.
Für 2023 gab die Staatskanzlei bis zum Stichtag 8. Mai Kosten von 75.726,73 Euro an. Zudem steht seit Jahren in der Staatskanzlei ein festangestellter Fotograf auf der Gehaltsliste. Sein Gehalt wird als "vergleichbar der 3. Qualifikationsebene" bezeichnet, was einem Gehalt zwischen rund 3.000 und 5.600 Euro pro Monat entspricht.
SPD: Selbstdarstellung wichtiger als bezahlbarer Wohnraum
Die bayerische Opposition empört sich über die Kostensteigerung. "Markus Söder gibt mit rund 220.000 Euro im Jahr 2022 mehr als das Zwanzigfache für Fotografen aus als Horst Seehofer", sagte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn. Selbstdarstellung sei ihm anscheinend wichtiger gewesen als der Bau von bezahlbaren Wohnungen oder der Ausbau der Windkraft in Bayern.
Söders Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) wies die Kritik der Opposition zurück und warf der SPD "Doppelmoral" vor: "Ihr eigener Bundeskanzler Olaf Scholz hat laut Medienberichten allein im vergangenen Jahr mehr als 500.000 Euro für Fotos ausgegeben. Hinzu kamen weitere 40.000 Euro für Visagisten." Das sei ein Vielfaches der bayerischen Ausgaben. Die Staatskanzlei setze auf eine "zeitgemäße, bürgernahe, kostenbewusste und transparente Kommunikation. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich Fotos von Terminen und Veranstaltungen kostenfrei zur Verfügung stellen lassen", so Hermann.
Söder: "Antwort auf Fake News"
Ministerpräsident Söder selbst verwies darauf, dass sich die Kommunikation durch die sozialen Medien in den vergangenen Jahren fundamental verändert habe - was sich natürlich auf die Kosten auswirke. "Wir leben heute in einer anderen Kommunikationsgesellschaft." Die Fotos im Auftrag der Staatskanzlei seien auch eine "Antwort auf Fake News" und ein Mittel gegen Distanz. Schließlich gehe es nicht um Porträtfotos, sondern um die Darstellung von Regierungshandeln. Insbesondere nach der Corona-Zeit habe es eine Fülle von Terminen gegeben, "die es galt, nicht nur nachzuholen, sondern neu zu beleben".
Ihm persönlich sei extrem wichtig, "dass die Menschen spüren, dass Politik nicht nur etwas Abgehobenes ist, sondern präsent ist", sagte Söder. Die Fotos seien Teil einer Kommunikationsstrategie. Sie zeigten: "Wir waren da, wir machen das, wir kümmern uns darum." Auf diese Weise würden auch Dinge dokumentiert, die "von den Medien nicht immer oder nicht immer ganz abgedeckt werden können". Ohnehin seien die Fotografen-Kosten in Bayern nur "einer kleiner Bruchteil der vergleichbaren Investitionen, die man in Berlin tätigt", betonte der CSU-Politiker.
Auch Baerbock und Habeck investieren in eigenen Auftritt
Über die Kosten für den Auftritt von Spitzenpolitikerinnen und -politikern wird immer wieder diskutiert - besonders die Grünen standen zuletzt mehrfach in der Kritik. Das Auswärtige Amt gab im Jahr 2022 beispielsweise rund 137.000 Euro für die Visagistin von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) aus.
Ende des vergangenen Jahres schaltete das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) eine befristete Stellenanzeige für einen Fotografen oder eine Fotografin. Kostenpunkt: Maximal 350.000 Euro über maximal vier Jahre. Zuletzt suchte das Bundesumweltministerium von Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) einen Fotografen mit einem geschätzten Auftragswert von 150.000 Euro.
Staatskanzlei begründet höhere Kosten im Europaministerium
Die Bayerische Staatskanzlei erklärt die Kostensteigerung im Jahr 2022 auch mit der Ernennung von Melanie Huml (CSU) zur Europaministerin: "Diese hatte eine Vielzahl neuer Termine, insbesondere zahlreiche Veranstaltungen und Gespräche sowie internationale Begegnungen und öffentliche Termine wahrzunehmen." Allerdings gab es auch im Kabinett von Seehofer von 2013 bis 2018 diesen Posten bereits, besetzt von Beate Merk (CSU). Damals hatte das nicht zu einer Steigerung von Fotohonoraren geführt.
Mit Informationen von dpa
Ministerpräsident Markus Söder
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