Der Ausbau der Stromnetze in Deutschland im Zuge der Energiewende kostet viele Milliarden - der Netzbetreiber Tennet, der sich im Besitz des niederländischen Staates befindet, wollte wegen dieses hohen Finanzbedarfs sein deutsches Stromnetz an die Bundesrepublik verkaufen. Die Verhandlungen darüber sind nun aber gescheitert, wie die Bundesregierung und Tennet mitteilten.
"Wir bedauern, dass die Gespräche mit der niederländischen Regierung über einen vollständigen Erwerb der Tennet Deutschland durch den deutschen Staat zu keinem einvernehmlichen Ergebnis geführt haben", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Philipp Nimmermann in Berlin. Tennet erklärte, die Gespräche mit der Förderbank KfW im Auftrag der Bundesrepublik seien "aufgrund von Haushaltsproblemen" auf deutscher Seite "erfolglos" geblieben.
Nun wird ein "Plan B" ins Auge gefasst
Gesucht wird nun nach einem "Plan B". Staatssekretär Nimmermann erklärte dazu, dass die Bundesregierung jetzt eine "strategische Minderheitsbeteiligung an Tennet Deutschland im Rahmen eines Konsortiums" anstrebe. Daher stehe man "weiterhin im engen Austausch mit der niederländischen Regierung". Mit Blick auf den Netzausbau zeigte er sich "überzeugt", dass Tennet diesen weiter "zuverlässig" vorantreiben werde.
Tennet erklärte dazu, sich das Geld für den Netzausbau nun unter "Inanspruchnahme öffentlicher oder privater Kapitalmärkte" beschaffen zu wollen. Auch der niederländische Finanzminister van Weyenberg sagte, Tennet bereite "einen (teilweise) privaten Verkauf oder einen Gang an die Börse von Tennet Deutschland" vor. Die deutsche Regierung habe mitgeteilt, diese zu unterstützen.
Tennet halte in der Zwischenzeit an seinen umfangreichen Investitionsplänen in beiden Ländern fest und werde dabei vom niederländischen Staat unterstützt, so van Weyenberg. Dieser habe Tennet kürzlich ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von 25 Milliarden Euro für die Jahre 2024 und 2025 gewährt.
Dämpfer auf dem Weg zur großen "Netz AG"
Dies ist für die Bundesrepublik von großer Bedeutung, denn Tennet ist der größte der vier Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland und ist für große Teile der deutschen "Stromautobahnen" verantwortlich, unter anderem für einen Nord-Süd-Korridor von der Nordsee bis zur österreichischen Grenze. Das führt dazu, dass ein erheblicher Teil des Netzausbaus mit der niederländischen Regierung ausgehandelt werden muss.
Der Bund wollte Tennet vollständig übernehmen, um den Trassen-Ausbau, der laut Bundesnetzagentur bis 2045 rund 320 Milliarden kosten dürfte, besser steuern zu können. Der Tennet-Erwerb sollte ein Schritt auf dem Weg zu einer deutschen "Netz AG" sein, über die der Bund Anteile an allen Übertragungsnetzbetreibern halten könnte. Über die KfW ist der Bund schon mit 20 Prozent am Betreiber 50Hertz beteiligt und mit 24,95 Prozent bei TransnetBW eingestiegen.
Habeck: "Müssen nochmal von vorne nachdenken"
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Rande einer Ostasien-Reise in Seoul, er bedauere, dass es nun nicht gelungen sei, Tennet, 50Hertz, Amprion und TransnetBW in einer Gesellschaft zusammenzufassen. Dies hätte den Strom in Deutschland günstiger gemacht, weil man Synergien hätte nutzen können.
"Nun ist der Weg, der eigentlich geplant war, nicht möglich gewesen zu gehen. Das heißt aber nicht, dass andere Wege nicht gefunden werden sollten", sagte Habeck. Es gehe weiter darum, die Übertragungsnetzbetreiber zusammenzufassen und kapitalstark auszustatten: "Nun müssen wir halt noch mal von vorne nachdenken."
Grüne und DGB machen die Schuldenbremse verantwortlich
Der Energieminister von Schleswig-Holstein, Tobias Goldschmidt (Grüne), sieht im Scheitern des Tennet- Deals sei "ein weiteres Beispiel dafür, wie sehr die Schuldenbremse zu einer Zukunftsbremse verkommen ist". Ähnlich äußerte sich Stefan Körzell, Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB): "Der Einstieg des Bundes bei Tennet wäre wichtig gewesen, um den Netzausbau voranzutreiben." Verantwortlich machte er das "von der FDP verursachte Haushaltschaos".
Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es dazu, ein Kauf von Tennet sei nicht an der Schuldenbremse gescheitert. Finanzielle Transaktionen wie Unternehmenskäufe seien generell von der Schuldenbremse ausgenommen. Aus ordnungspolitischen Gründen werde nur eine Minderheitsbeteiligung des Bundes angestrebt.
Ein Sprecher der Bundesnetzagentur mahnte unterdessen zur Gelassenheit: "Wir sehen, dass Tennet seine Netze weiter in erheblichem Umfang ausbauen will und wird. Die Investitionsbedingungen sind attraktiv, und wir gehen davon aus, dass Tennet alternative Investoren finden wird."
Mit Informationen von dpa und AFP
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