Die Summe klingt zunächst gewaltig: 100 Milliarden Euro stehen im "Sondervermögen" für die Bundeswehr zur Verfügung, einem schuldenfinanzierten Nebenhaushalt des Bundes. Doch die Mittel sind bereits verplant – also für bestimmte Rüstungsprojekte vorgesehen. Das hat ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in dieser Woche bestätigt. Vier Fünftel davon seien gebunden, in Form von Verträgen mit der Industrie. Eine Entwicklung, die das SPD-geführte Ministerium als Erfolg wertet.
Vom Grundsatz her begrüßt das auch die größte Oppositionsfraktion. Das macht Johann Wadephul im BR24-Interview deutlich, der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag. Es sei "richtig und gut, dass das Sondervermögen jetzt auch genutzt wird", sagt der CDU-Politiker. "Es soll ja etwas beschafft werden, was die Bundeswehr dringend braucht." Gemeint sind etwa neue Flugzeuge oder Panzer.
CSU zu "Sondervermögen": noch nicht die Korken knallen lassen
Doch die Union übt auch Kritik an der Art und Weise, wie die Mittel aus dem Schuldentopf vergeben werden. "Vertraglich gebunden heißt, es ist praktisch noch nichts bei der Truppe angekommen", sagt Florian Hahn, der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion. "Insofern wollen wir mal die Sektkorken noch nicht knallen lassen." Zumal mehr als die Hälfte des Geldes ins Ausland gehe, vor allem in die USA. "Das ist natürlich betrüblich", sagt der CSU-Abgeordnete aus Oberbayern.
Tatsächlich profitieren amerikanische Konzerne von milliardenschweren Großaufträgen, die bisher über das "Sondervermögen" abgewickelt werden. Sowohl die bestellten Tarnkappenjets vom Typ F-35 als auch die Chinook-Transporthubschrauber kommen aus den USA. Allein der Helikopter-Auftrag aus dem vergangenen Jahr beläuft sich auf rund sieben Milliarden Euro. Die Bundesregierung begründet die Aufträge für ausländische Unternehmen damit, dass angesichts der Bedrohung durch das Putin-Regime Tempo Vorrang vor Standortpolitik habe. Wenn also ein benötigtes Waffensystem schon gefertigt wird, ist der Produktionsort aus Sicht des Verteidigungsministeriums unerheblich.
Großauftrag für Airbus Helicopters aus "Sondervermögen"
Und doch profitieren auch Firmen mit Standorten in Deutschland von den Mitteln aus dem Schuldentopf. Ende vergangenen Jahres hat die Bundeswehr zum Beispiel 62 H145M-Kampfhubschrauber bestellt – für rund 2,6 Milliarden Euro. Hersteller ist Airbus Helicopters. Der Airbus-Konzern beschäftigt nach eigenen Angaben im deutschen Hubschraubergeschäft tausende Mitarbeiter, Hauptstandort ist Donauwörth in Nordschwaben.
Auch Diehl Defence hat vergangenes Jahr einen Großauftrag der Bundeswehr erhalten – ein Technologiekonzern mit Stammsitz in Nürnberg. Es geht um sechs Feuereinheiten des Luftverteidigungssystems Iris-T SLM. Das Verteidigungsministerium beziffert die Kosten auf knapp eine Milliarde Euro. Diehl Defence ist nach eigenen Angaben Generalunternehmer im Rahmen des Projekts und arbeitet unter anderem mit Hensoldt zusammen, einer Firma mit Hauptsitz in Taufkirchen bei München.
Pistorius fordert mehr Geld für Bundeswehr
Nachdem nun klar ist, wie die Mittel aus dem "Sondervermögen" vergeben werden, stellt sich die Frage nach der Finanzierung künftiger Investitionen für die Bundeswehr. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich längst in Stellung gebracht. In den laufenden Verhandlungen über den Bundeshaushalt für kommendes Jahr fordert der SPD-Politiker deutlich mehr Geld. Sein Ressort soll wie schon im vergangenen Jahr von Sparvorgaben ausgenommen werden.
Doch ob es diesmal ein nennenswertes Plus für das Verteidigungsbudget geben wird, ist offen. Der CSU-Politiker Hahn jedenfalls ist nach eigenen Worten gespannt, "ob sich der Minister dieses Jahr endlich durchsetzen kann". Schon für den aktuellen Bundeshaushalt hatte Pistorius zehn Milliarden Euro mehr verlangt. Doch daraus wurde nichts – der Zuwachs für 2024 fiel relativ gering aus.
Dieser Artikel ist erstmals am 13. April 2024 auf BR24 erschienen. Das Thema ist weiterhin aktuell. Daher haben wir diesen Artikel aktualisiert und erneut publiziert.
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