Die Bundesanwaltschaft hat den deutschen Berufssoldaten Thomas H. wegen mutmaßlicher Agententätigkeit für Russland und Verletzung des Dienstgeheimnisses angeklagt. Gearbeitet hat H. beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr. Das Amt ist zuständig für die Ausstattung der Bundeswehr mit Material und Waffen sowie die Entwicklung, Erprobung und Beschaffung von Wehrtechnik. Jährlich werden hier für Milliardenbeträge Rüstungsaufträge vergeben. 12.000 Mitarbeiter sind dort beschäftigt.
Soldat bot Russland seinen Einsatz an
Der Beschuldigte war Anfang August 2023 in Koblenz verhaftet worden und saß seitdem in Untersuchungshaft. Seine Festnahme hatte im vergangenen Jahr für großes Aufsehen gesorgt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte danach strengere Sicherheitsprüfungen in Behörden an. Der Bundeswehrverband rief Soldaten darüber hinaus zur Wachsamkeit gegenüber radikalen Tendenzen auf.
Lange hatte Thomas H. da offenbar aber noch nicht für Russland spioniert. Der Anklage zufolge hatte der Soldat ab Mai 2023 mehrfach dem russischen Generalkonsulat in Bonn und der russischen Botschaft in Berlin seinen Einsatz angeboten haben. Bei einer Gelegenheit lieferte er dabei offenbar Informationen, an die er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit gelangt war. Ermittelt hatten im vergangenen Jahr unter anderem der Militärische Abschirmdienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss jetzt entscheiden, ob es zu einem Prozess kommt.
In Berlin läuft schon Spionage-Prozess gegen BND-Mitarbeiter
Der Fall ist allerdings nicht der erste aufgedeckte Spionagefall seit dem Beginn des Ukraine-Krieges. Vor einem Gericht in Berlin verhandelt wird beispielsweise schon der Fall eines BND-Mitarbeiters. Hier geht es um den Verdacht des Landesverrates. Der Beschuldigte Carsten L. soll geheime Informationen an einen russischen Nachrichtendienst weitergegeben zu haben. Bei dem Inhalt soll es sich um ein Staatsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuchs handeln.
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