Angesichts des ausgelaufenen Getreideabkommens mit Russland drängt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf die Weiterführung der Getreideexporte über das Schwarze Meer. Auf seine Bitte hin hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nun für den kommenden Mittwoch ein Treffen des neuen Nato-Ukraine-Rats einberufen.
Nato sichert Kiew Unterstützung zu
Ziel sei es, über die jüngsten Entwicklungen zu beraten und den Transport von ukrainischen Getreide durch das Schwarze Meer zu erörtern, teilte Bündnissprecherin Oana Lungescu am Samstagabend mit. Das Treffen solle auf Botschafterebene stattfinden.
Kurz vor der Ankündigung hatte Stoltenberg mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj telefoniert. Stoltenberg teilte danach mit: "Wir verurteilen Moskaus Versuch, Nahrungsmittel als Waffe einzusetzen, aufs Schärfste." Die Verbündeten stünden der Ukraine so lange wie nötig zur Seite. Das von Russland angegriffene Land sei der Nato nach dem jüngsten Gipfel des Bündnisses so nahe wie nie.
Selenskyj erklärte, er und Stoltenberg hätten über die Umsetzung der beim Gipfel erzielten Vereinbarungen gesprochen und über weitere Schritte zur Integration der Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis. Man habe zudem auch notwendige Schritte identifiziert, um den Getreidetransport über das Schwarze Meer zu deblockieren und langfristig zu gewährleisten. Was das für Schritte sind, teilte er allerdings nicht mit.
Beim Nato-Gipfel in Vilnius Anfang Juli hatten die 31 Mitglieder des Verteidigungsbündnisses beschlossen, die Zusammenarbeit mit der Ukraine weiter zu intensivieren und dazu den neuen Nato-Ukraine-Rat etabliert.
Sorge vor steigenden Lebensmittelpreisen
Die Ukraine gilt als Kornkammer Europas, sie ist einer der größten Getreideproduzenten und -exporteure der Welt. Bislang konnte die Ukraine trotz des russischen Angriffskrieges Getreide auch über den Seeweg übers Schwarze Meer exportieren. Aber Russland ist am vergangenen Montag aus dem Getreideabkommen ausgestiegen. Darin war unter anderem vereinbart, dass ukrainische Schiffe mit Getreide an Bord durch sichere Passagen durch den Bosporus fahren können.
Das Auslaufen des Abkommens wurde international beklagt. Es weckt wieder Befürchtungen vor steigenden Preisen für Getreide und Lebensmittel. Insbesondere ärmere Länder in Afrika sind auf ukrainisches Getreide angewiesen. Der Leiter des Präsidialamtes in Kiew erklärte: "Der russische Terror bei Odessa beweist ein weiteres Mal: Sie brauchen Hunger und Probleme in den Ländern des Globalen Südens. Sie möchten eine Flüchtlingskrise für den Westen schaffen."
Russland erwartet Entgegenkommen
Der russische Vizeaußenminister Sergej Werschinin sieht die Vereinten Nationen am Zuge für ein mögliches neues Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer. "Der Ball liegt - wie jetzt manchmal gesagt wird – auf der Seite unserer Partner, mit denen wir gearbeitet haben. Wir warten jetzt auf eine Reaktion von ihnen", sagte Werschinin am vergangenen Freitag in Moskau vor Journalisten.
Forderung nach Lockerung von Sanktionen
Der Vizeminister betonte, dass im Zuge des Getreideabkommens vor einem Jahr mit den Vereinten Nationen auch ein Memorandum mit einer Gültigkeit von drei Jahren unterzeichnet worden sei, das Russlands Bedingungen für den Deal beinhalte. Russland verlangt vom Westen etwa eine Lockerung von Sanktionen, um eigenes Getreide und Dünger leichter auf dem Weltmarkt zu verkaufen. Moskau beklagt, dass im Zuge der EU-Sanktionen etwa der Ausschluss russischer Banken vom Finanzverkehrssystem Swift Geschäfte behindere. Auch Versicherungen könnten nicht abgeschlossen werden für die Frachter.
Zwar betont die EU, dass russisches Getreide und Dünger von den Sanktionen ausgenommen und auch viele Banken weiter an Swift angeschlossen seien. Allerdings entgegnete Werschinin, dass der "Geist der Sanktionen" ausstrahle und viele Partner auch legale Geschäfte mit Russland scheuten. Deshalb will Russland grundsätzlich Lockerungen erreichen.
Mit Informationen von dpa
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