Bundestag debattiert über weniger Bürokratie und politischen Islam

Berlin: Der Bundestag debattiert gerade darüber, wie Bürokratie in Deutschland abgebaut werden kann. Die Ampel-Regierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Ziel ist es demnach, die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung von überflüssiger Bürokratie zu entlasten. Das mittlerweile vierte sogenannte Bürokratieentlastungsgesetz soll laut Ampel-Koalition jährlich fast eine Milliarde Euro einsparen. Außerdem beraten die Bundestagsabgeordneten heute darüber, wie islamischer Extremismus in Deutschland bekämpft werden kann. Die Union will erreichen, dass deutsche Musliminnen und Muslime mit doppelter Staatsangehörigkeit ihren deutschen Pass verlieren können, wenn sie öffentlich zum Beispiel einen islamistischen Gottesstaat fordern.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 17.05.2024 09:00 Uhr