CDU-Haushaltspolitiker fordert Ampel zu Sparkurs auf

Berlin: Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Haase, hat angesichts der schwierigen Etatberatungen die Regierungskoalition zu mehr Sparwillen aufgerufen. Nach seiner Ansicht sollten die Ausgaben auf das Niveau von 2019 plus Inflationsaufschlag zurückgesetzt werden. Seit 2019 seien die Ausgaben um fast 40 Prozent gestiegen, so Haase im Deutschlandfunk. Der CDU-Politiker rief zum Verzicht auf einige Förderprogramme auf und nannte unter anderem das Entwicklungsministerium. Auch bei den Sozialkosten, wie etwa der Kindergrundsicherung und dem Bürgergeld, sieht Haase Sparpotenzial. Die Bundesministerien hatten fristgerecht zum 2. Mai ihre Meldungen für den neuen Bundeshaushalt eingereicht. Dabei wurde bekannt, dass mehrere Ministerien die strengen Sparvorgaben von Finanzminister Lindner nicht einhalten wollen und Mehrbedarf anmelden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 04.05.2024 10:30 Uhr

Weitere Meldungen

Heftiger Dauerregen sorgt für Überflutungen und Erdrutsche im Saarland

AfD-Spitze fordert von Bystron Verzicht auf weitere Wahlkampfauftritte

Kommunen beklagen schlechte medizinische Versorgung auf dem Land

Wehrbeauftragte fordert Wehrpflicht auch für Frauen

Selenskyj klagt über fehlende Ausrüstung

Leichen von Shani Louk und anderen Vermissten gefunden

Nach Explosion in Düsseldorf vermuten Ermittler Brandstiftung

Bürgerbegehren der "Initiative Klinik Retten" wird als unzulässig abgelehnt

Münchner Stammstrecke ist am Pfingstwochenende nur eingeschränkt nutzbar

Das Wetter in Bayern: Wechselhaft bei 15 bis 22 Grad

Zur BR24 Startseite