Georgiens Präsidentin legt Veto gegen umstrittenes Gesetz ein

Tiflis: In Georgien versucht Präsidentin Surabischwili, das Gesetz zur Einstufung bestimmter Organisationen als "ausländische Agenten" zu stoppen. Sie legte ihr Veto dagegen ein. Nach Ansicht des Staatsoberhaupts widerspricht das kürzlich verabschiedete Gesetz der georgischen Verfassung. Die regierungstreuen Abgeordneten im Parlament in Tiflis verfügen allerdings über eine ausreichende Mehrheit, um das Veto der Präsidentin zu überstimmen. In den vergangenen Wochen hatte Zehntausende gegen das neue Gesetz protestiert. Sie sehen durch die neuen Bestimmungen Georgiens Weg in die Europäische Union gefährdet. Das Land ist seit einem halben Jahr offizieller Beitrittskandidat.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 18.05.2024 19:00 Uhr