Koalition ringt um Haushalt für 2025

Berlin: Innerhalb der Ampel-Koalition gehen die Debatten über den Bundeshaushalt für das nächste Jahr weiter. Finanzminister Lindner hat den anderen Ressorts eine Frist gesetzt, bis heute Sparvorschläge zu melden. Dem Vernehmen nach muss ein zweistelliger Milliardenbetrag eingespart werden. Die SPD-Bundestagsfraktion dringt erneut auf eine Aussetzung der Schuldenbremse. Fraktionsvize Post sagte der "Rheinischen Post", gerade in schwierigen Zeiten bräuchten die Bürger wirtschaftliche und soziale Sicherheit. Ein Aussetzen der Schuldenbremse sei daher eine Option, die geprüft werden müsse. Ähnlich äußern sich die Grünen und warnen vor einem harten Sparkurs. Die FDP lehnt ein Aussetzen der Schuldenbremse weiterhin ab. Der Haushalt für 2025 soll bis Anfang Juli vom Kabinett beschlossen und dann an den Bundestag weitergeleitet werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 02.05.2024 07:00 Uhr