Steinmeier macht Weg für Inkrafttreten von neuem Klimaschutzgesetz frei

Berlin: Bundespräsident Steinmeier hat den Weg dafür frei gemacht, dass das umstrittene neue Klimaschutzgesetz in Kraft treten kann. Vorher wurde eingehend geprüft, ob die neuen Regeln auch verfassungsgemäß sind, hieß es aus dem Präsidialamt. Mit dem neuen Gesetz werden einklagbare Ziele für einzelne Sektoren abgeschafft, um dort die Treibhausgasemissionen zu senken. Davon profitiert zum Beispiel der Verkehrssektor, in dem die Klimaziele bisher immer verfehlt wurden. Künftig muss dann nur noch nachgesteuert werden, wenn die deutschen Emissionsziele insgesamt in zwei Jahren in Folge nicht erreicht werden. Die Deutsche Umwelthilfe hat bereits eine Verfassungsklage gegen das neue Klimaschutzgesetz angekündigt.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 15.07.2024 16:00 Uhr