Supreme Court hat sich mit Immunität Trumps beschäftigt

Washington: Das Oberste Gericht der USA hat sich erstmals mit der Frage beschäftigt, ob Ex-Präsident Trump im Verfahren wegen Wahlmanipulation Immunität genießt. Bei der Anhörung am Supreme Court reagierte das Gericht skeptisch auf die Argumentation von Trumps Anwalt, wonach sein Mandant in diesem Fall absoluten Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung hat. Bekommt Trump Recht, könnten künftige Präsidenten für Straftaten im Amt möglicherweise nicht belangt werden. Bei der Anhörung deutete sich an, dass die Richter die Entscheidung auch wieder an die untere Instanz zurückverweisen könnten. Damit könnte sich ein Prozessbeginn bis nach der Präsidentenwahl im November verzögern. Trump ist angeklagt, weil seine Anhänger im Januar 2021 das Kapitol in Washington gestürmt hatten. Bereits davor hatte er auf verschiedenen Ebenen versucht, seine Wahlniederlage gegen den Demokraten Biden zu kippen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 26.04.2024 07:00 Uhr