Handelsabkommen zwischen EU und Japan Neues TTIP kommt und keiner hat’s gemerkt

Was haben wir uns aufgeregt. Vor nicht mal zwei Jahren brachten die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zehntausende Menschen auf die Straße. Verbraucherschützer und Umweltverbände protestierten gegen die Herabsetzung europäischer Standards und gegen zu viel Einfluss von großen Unternehmen. Mit Donald Trump war TTIP dann eh passé, denn Mauern und Grenzen sind dem US-Präsidenten lieber als offener Handel. CETA wurde nur durch das Veto einer belgischen Provinz nochmal nachverhandelt und ist letztes Jahr vorläufig in Kraft getreten. Das Thema war durch, die Aufregung ebbte ab.

Im Schatten von TTIP und CETA kommt JEFTA

Fast unbemerkt haben die EU-Staaten jetzt JEFTA zugestimmt. Das "Japan-EU-Free-Trade-Agreement” ist das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan und wurde bereits seit 2013 verhandelt. Es soll die Zölle zwischen den Partnerstaaten fast komplett abschaffen, um freien Handel zu ermöglichen. Damit würde der größte Handelsraum der Welt entstehen, ein Drittel der Weltwirtschaftsleistung wird zusammengefasst. Das Ganze ist also ein ziemlich großes Ding. Frage nur: Warum hat eigentlich keiner was davon mitbekommen?

Thomas Hutzschenreuter ist Professor für Strategisches und Internationales Management an der Technischen Universität München und sieht in Japans Rolle den Grund für die geringe Aufmerksamkeit: "Unser Partner in diesem Fall ist ein relativ stiller Akteur auf der Bühne der Weltpolitik. Ganz im Gegensatz zum Beispiel zu den USA."

Wenig Aufmerksamkeit, aber viel Kritik

Klar, die Amerikaner polarisieren mehr. Aber die Kritik, die JEFTA von Umwelt- und Verbraucherverbänden entgegenschlägt, ist keineswegs kleiner als bei TTIP und CETA. Eine Online-Petition von campact! hatte in wenigen Tagen über eine halbe Million Unterschriften gesammelt. Ende Juni hatte die Gewerkschaft ver.di die Bundesregierung aufgefordert, dem Abkommen in dieser Form nicht zuzustimmen, "da in der derzeit vorliegenden Fassung des Abkommens Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltstandards nicht ausreichend geschützt sind."

Clivia Conrad ist ver.di-Expertin für Wasserwirtschaft und befürchtet, dass JEFTA Unternehmen ermöglicht, die Privatisierung von Wasser voranzutreiben. "Im Abkommen steht nicht drin, dass Wasser privatisiert werden muss, aber es gibt nicht ausreichend Schutzklauseln", sagt Conrad. Beispiele aus London, Portugal und Berlin zeigen, dass bei Wasser-Privatisierungen die Qualität meistens schlechter wird, während die Preise steigen. Außerdem könne JEFTA das Vorsorgeprinzip der EU aushebeln. Es regelt, dass Unternehmen Produkte in Europa erst einführen, wenn sie vorher bewiesen haben, dass sie ungefährlich sind.

Verhandlungen im exklusiven Zirkel

Während die EU solche Bedenken als unbegründet zurückweist, bemängeln Kritiker den starken Lobbyismus-Einfluss während der Verhandlungen. Lobbycontrol bemängelt, dass Lobbytreffen der EU-Unterhändler fast ausschließlich mit Vertretern der Großkonzerne stattgefunden hätten. Nur bei vier Prozent der Treffen wären Vertreter der Zivilgesellschaft dabei gewesen. Und das bedeutet auch: Weniger Menschen bekommen etwas davon mit.

Clivia Conrad sieht noch weitere Gründe dafür, warum JEFTA in der öffentlichen Diskussion so unter dem Radar geblieben ist: "Nachdem die Menschen für TTIP bis zu drei Jahre ehrenamtlich gearbeitet haben, mussten die sich wieder um ihr eigenes Leben kümmern. Man konnte das nicht auf demselben Niveau aufrechterhalten." Auch die Berichterstattung sei nicht mehr so gewesen, wie noch zu TTIP und CETA. Den Verhandlern war das wahrscheinlich ganz recht. "Auch die Bundesregierung hätte für JEFTA werben können, das ist nicht passiert. Die haben sich stattdessen mit anderen Themen beschäftigt“, sagt Conrad.

Das wichtigste: Transparenz!

Das Ding ist: Freihandelsabkommen sind nicht per se gut oder schlecht. Auch viele JEFTA-Gegner sind nicht grundsätzlich gegen Freihandelsabkommen. Aber bei Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und kritischen Punkten, die starken Einfluss von Wirtschaftslobbyisten nahelegen, wird die EU kaum Vertrauen für neue Abkommen dieser Art schaffen. "Ein Problem ist sicherlich die Transparenz", sagt Hutzschenreuter. "Die verhandelnden Politiker sind dazu aufgerufen, frühzeitig zu informieren, zu werben und auch zu erklären."

Vielleicht klappt es das nächste Mal besser - das Thema Freihandelsabkommen wird uns nämlich noch weiter begleiten. Mit Neuseeland, Australien und diversen südamerikanischen Ländern stehen schon die nächsten Verhandlungen an.

Sendung: Filter am 10.07.2018 - ab 15 Uhr