Klimaabkommen von Paris

Zentrales Ziel der Länder, die dem Paris-Protokoll von 2015 beigetreten sind, ist es, die durch Treibhausgase verursachte Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Angestrebt wird ein 1,5-Grad-Ziel.

Die Nationen wollen den Netto-Ausstoß ihrer Treibhausgase in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts auf Null bringen. Sie dürfen dann nur noch so viele Treibhausgase ausstoßen, wie etwa Waldanpflanzungen und andere sogenannte Kohlendioxid-Senken aus der Atmosphäre ziehen. Für viele Forschende bedeuten die Vorgaben, dass die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas im Fall des Zwei-Grad-Ziels zwischen 2050 und 2070 komplett enden muss, denn Kohlendioxid verbleibt sehr lange als Treibhausgas in der Erdatmosphäre.

Weil die bis 2015 vorgelegten Klimaschutzpläne von rund 190 Ländern nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen, sollen sie ihre Ziele alle fünf Jahre nachbessern. Erstmals mussten 2020 neue Ziele für den Zeitraum bis 2030 vorgelegt werden. Wer wie die EU schon Pläne bis 2030 angekündigt hat, sollte diese verbessern. Für viele Forscher und Klimaschützer geht die Verschärfung der Ziele viel zu langsam voran, um das Zwei-Grad-Ziel zu erfüllen.

In den Jahren 2020 bis 2025 sollen die Industriestaaten jährlich 100 Milliarden Dollar (rund 91 Milliarden Euro) für Entwicklungsländer bereitstellen. Für die Jahre danach soll ein neues, höheres Ziel festgelegt werden. Andere Länder "werden darin bestärkt", sich "freiwillig" an der Finanzierung zu beteiligen. Das gilt vor allem mit Blick auf Schwellenländer wie China und die Ölstaaten. Viele Klimaschützer sehen die Bestimmungen als zu schwach an.

Die Vertragsstaaten sollen ärmere Staaten unterstützen, wenn sie durch den Klimawandel verursachte Verluste oder Schäden erleiden. Dazu zählen Dürren, Überschwemmungen, der Untergang von Inseln oder Sturmschäden. Für arme Länder soll beispielsweise ein Versicherungssystem gegen Schäden aufgebaut werden. Das Papier verweist auch darauf, klimabedingt Vertriebenen zu helfen. Vor allem die USA setzten aber durch, dass geschädigte Länder aus den Zusagen im Abkommen keine Schadenersatzerforderungen ableiten dürfen.

Alle Staaten sollen Klimaschutzaktivitäten und Daten zum Ausstoß der Treibhausgase registrieren und offenlegen. Für Entwicklungs- und Schwellenländer soll dieser Punkt aber "flexibel" ausgelegt werden.

Das Abkommen ist völkerrechtlich verbindlich. Bei Nichterfüllung gibt es jedoch keine Strafen. Arme Länder erhalten den Anreiz, Geld zu bekommen, wenn sie sich beteiligen.

Die Vereinbarung wurde gültig, sobald mindestens 55 Prozent der Staaten, die zusammen mindestens 55 Prozent der Treibhausgase ausstoßen, offiziell beigetreten waren. Das war im Oktober 2016 geschafft. Anfang November 2016 trat das Pariser Abkommen in Kraft. Seither sind weitere Staaten dem Abkommen beigetreten.

Auf der UN-Klimakonferenz im polnischen Kattowitz im Dezember 2018 einigte man sich nach zähen Verhandlungen auf ein über 100 Seiten starkes Regelbuch für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Das Regelbuch legt in erster Linie fest, dass für alle Länder verbindliche Transparenzstandards und einheitliche Richtlinien für Mess- und Dokumentationsmethoden gelten.

Zum Beispiel wird definiert, wie die Treibhausgasemissionen berechnet werden. Außerdem dürfen Daten, die eingereicht werden, nicht älter als drei Jahre sein. Die einheitlichen Standards sollen die Vergleichbarkeit der Ergebnisse verbessern und die gegenseitige Kontrolle erleichtern.

Sitzungspräsident Estrada verabschiedet 1997 in Kyoto das Klimaschutzprotokoll.

Am 11. Dezember 1997 wurde das Kyoto-Protokoll verabschiedet und war damit das erste internationale Abkommen mit verbindlichen Zielen und Maßnahmen zum Klimaschutz. Bis zu seinem Auslaufen hatten sich 192 Staaten darin verpflichtet, ihre Treibhausgase zu senken.

Das Kyoto-Protokoll enthielt zahlreiche konkrete Maßnahmen. So sollte zum Beispiel die Energieeffizienz in maßgeblichen Bereichen der Volkswirtschaft verbessert werden. C02-Speicher wie Urwälder sollten geschützt werden.

In Kraft trat das Protokoll allerdings erst am 16. Februar 2005. Denn erst mit der russischen Ratifizierung im Oktober 2004 wurde der vorgegebene Schwellenwert erreicht: 55 Staaten, die mindestens 55 Prozent der CO2-Emissionen des Jahres 1990 verursacht haben, hatten dann den Vertrag unterzeichnet.

Demonstranten protestieren gegen US-amerikanisches Nein zum Kyoto-Protokoll.

Doch die USA, lange Zeit der größte Kohlendioxid-Produzent der Welt, weigerten sich bis zum Schluss, dem Kyoto-Protokoll beizutreten. Auch Proteste im eigenen Land konnten daran nichts ändern.

Die Vorgaben für die teilnehmenden Länder waren verschieden: Unterm Strich sollten die Industriestaaten den Ausstoß von Kohlendioxid bis 2012 durchschnittlich um 5,2 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 verringern - die einen mehr, die anderen weniger, je nach Entwicklungsstand.

Deutschland verpflichtete sich, seine Treibhausgasemissionen für den Zeitraum von 2008 bis 2012 um 21 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren. Dieses Ziel wurde erreicht - was vor allem dem Zusammenbruch der schadstoffreichen ostdeutschen Industrie in den 90er-Jahren zu verdanken war.

Das Protokoll war ursprünglich bis zum Jahr 2012 gültig. Auf dem UN-Klimagipfel in Doha (Katar) im Spätherbst 2012 wurde es bis 2020 verlängert. Ab dem Jahr 2007 verhandelten die Staaten jahrelang auf der jährlichen UN-Klimakonferenz, um ein neues Klimaprotokoll auf den Weg zu bringen.

Im Dezember 2007 gab die UN-Konferenz auf Bali den Startschuss für ein neues Klimaschutzabkommen. Mehr als 180 Länder einigten sich auf eine gemeinsame Erklärung. Doch die beinhaltete keine konkreten Klimaschutzziele, sondern verwies nur auf den damaligen Klimabericht des Weltklimarates.

Auf der UN-Klimakonferenz in Posen sollte 2008 eigentlich der Nachfolger für das Kyoto-Abkommen verabschiedet werden. Doch wieder konnte kein Durchbruch erzielt werden. Ausgerechnet die EU-Länder bremsten die Gespräche in Posen, weil sie zeitgleich in Brüssel auf einem EU-Gipfel eigene Klimaschutzziele diskutierten.

Die Konferenz von Kopenhagen in Dänemark im Jahr 2009 bezeichnen enttäuschte Teilnehmer als "Floppenhagen". Der Grund: Statt eines Nachfolgers des Kyoto-Protokolls gab es nur eine mühsam ausgehandelte Erklärung. Und die wurde von den Regierungschefs der verschiedenen Länder lediglich "zur Kenntnis" genommen.

Auf der UN-Klimakonferenz 2010 in Cancún, Mexiko, gab es immerhin die Einigung auf ein Ziel: Man wolle die Klimaerwärmung auf maximal zwei Grad bis 2100 im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter beschränken, verkündete die internationale Staatengemeinschaft.

Nach einem Verhandlungsmarathon im südafrikanischen Durban im Dezember 2011 wurde der benötigte neue Weltklimavertrag auf 2015 verschoben. Kanada kündigte als erstes großes Industrieland seinen Rückzug aus dem Kyoto-Protokoll an: Denn Umweltschutz könne nicht funktionieren, solange die beiden größten Umweltverschmutzer, USA und China, nicht mitziehen.

Auf der Weltklimakonferenz in Katar im Spätherbst 2012 wurde die Laufzeit des Kyoto-Protokolls bis 2020 verlängert. Allerdings beteiligen sich nur 27 EU-Länder und weitere zehn Staaten daran. Russland, Japan und Neuseeland verlängerten das Kyoto-Protokoll nicht mehr. Wissenschaftler bemängelten darüberhinaus, dass das im Kyoto-Protokoll verankerte 20-Prozent-Klimaziel für 2020 nicht ausreiche, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen.

Im November 2013 wurden nach langem Ringen auf der Klimakonferenz in Warschau nur kleine Fortschritte erzielt: Es wurde ein Zeitplan für die Arbeit am Weltklimavertrag vereinbart, der 2015 in Paris abgeschlossen werden sollte. Wichtige andere Punkte jedoch wurden vertagt.

Auch der UN-Gipfel in New York im September 2014 zeigte: Von einer Einigung waren die Beteiligten noch weit entfernt. Am größten Klimatreffen seit 2009 nahmen mehr als 120 Staats- und Regierungschefs teil. Der damalige UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte zwar mutige Ankündigungen und bekam sie auch, allerdings keine konkreten Versprechen. Der damalige US-Präsident Barack Obama kündigte an, gemeinsam mit China eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz übernehmen zu wollen. Die USA und China sind die beiden Länder mit dem höchsten Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid.

Anfang Dezember 2014 fand die UN-Klimakonferenz in Lima, der Hauptstadt Perus, statt. Eigentlich sollte der dort erarbeitete Text als Vorlage für ein verbindliches Abkommen dienen, das Ende 2015 auf der Klimakonferenz in Paris verabschiedet werden sollte. Nach einem zweiwöchigen, zähen Ringen waren allerdings die meisten Fragen noch offen. Eigentlich war weiterhin nur das Ziel klar: Die Erderwärmung soll auf höchstens zwei Grad begrenzt werden. Wie das erreicht werden soll, blieb fraglich. Die Vorgaben für nationale CO2-Minderungsziele, die die Staaten vorlegen sollen, sind schwach ausgefallen, ihre Angaben freiwillig.

Ein erster Entwurf für den Klimavertrag wurde bei den UN-Klimaverhandlungen im Februar 2015 in Genf ausgearbeitet. Er glich allerdings eher einer Ideensammlung als einem konkreten Vorschlag: Es wurden die Wünsche so vieler Länder aufgenommen, dass er auf 86 Seiten anwuchs. "Wir hatten auf einen präziseren Text gehofft", erklärte EU-Unterhändlerin Ilze Pruse. Andere Teilnehmer meinten, in dem Dokument müssten die Ideen aller Länder zu finden sein, vor allem die ärmerer Nationen.

Anfang Juni 2015 fand der G7-Gipfel im bayerischen Elmau statt. Gipfel-Gastgeberin Angela Merkel forderte ein halbes Jahr vor dem UN-Klimagipfel in Paris ein deutliches Signal der G7-Staaten: Die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrieländer einigten sich darauf, "im Laufe des Jahrhunderts" eine Weltwirtschaft ohne die Nutzung von fossilen Energieträgern wie Kohle zu ermöglichen. Die globale Erwärmung soll auf maximal zwei Grad begrenzt, der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 im Vergleich zu 2010 um bis zu 70 Prozent reduziert werden.

Auf dem Klimagipfel im Dezember 2015 wurde dann endlich das Paris-Abkommen verabschiedet, der Nachfolger des Kyoto-Protokolls. In Kraft trat es ein knappes Jahr später, denn dazu mussten von den 197 Nationen, die der Weltklimakonferenz angehören, mindestens 55 Länder, die zugleich für mindestens 55 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich sind, den Weltklimavertrag im eigenen Parlament ratifizieren. Das war im Oktober 2016 geschafft. Seit  dem 4. November 2016 ist der Nachfolger des Kyoto-Protokolls in Kraft: das Klimaabkommen von Paris.