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Innenansicht des Bundestags in Berlin

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Jamaika-Aus: Neuwahlen oder Minderheitsregierung?

Jamaika-Aus: Neuwahlen oder Minderheitsregierung?

Die Sondierungsgespräche für eine Regierungsbildung sind vorerst gescheitert. Jetzt stellt sich die Frage, wie es weitergeht. Die Optionen sind weitere Verhandlungen, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Ostbayerische Politiker sind sich uneins.

Über dieses Thema berichtet: Regionalnachrichten aus der Oberpfalz am .

Nach dem Jamaika-Aus will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit den Spitzen der Parteien reden. Im Raum steht, ob es zu weiteren Verhandlungen, einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen kommt. Die ostbayerischen Politiker sind sich uneins.

Die SPD-Politiker aus der Oberpfalz und Niederbayern sehen Neuwahlen als einzig realistische Option und folgen damit einem Beschluss des Bundesvorstands. Franz Schindler, Vorsitzender der Oberpfälzer SPD, hält von einer Minderheitsregierung nichts.

"Es gibt damit in der Bundesrepublik auch überhaupt keine Erfahrungen damit. Ich stelle mir das schrecklich vor. Eine Minderheitenregierung in einer Welt, die aus den Fugen geraten ist - das ist nicht das, was Deutschland und Europa jetzt brauchen." Franz Schindler

SPD darf sich nicht raushalten

Im Ringen um eine neue Regierung darf sich die SPD nicht raushalten - das fordert die oberpfälzer SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder. Sie stellt sich damit gegen Parteichef Martin Schulz, der keine Wiederauflage der großen Koalition will.

Die SPD dürfe es nicht kategorisch ablehnen, über eine Regierungsbeteiligung zu sprechen, sagte Marianne Schieder aus Wernberg-Köblitz im TV-Interview für den Brennpunkt im Ersten. Damit teilt sie die Ansicht des Bundespräsidenten, der von allen Parteien Gesprächsbereitschaft erwartet.

Verantwortung für unser Land

Für Stefan Schmidt aus Regensburg, der für die Grünen im Deutschen Bundestag sitzt, stehlen sich FDP und SPD aus der Verantwortung.

"Es geht nicht darum, Neuwahlen heraufzubeschwören, sondern es geht darum, wie demokratische Parteien miteinander jetzt eine stabile Regierungsmehrheit zur Verfügung stellen, um letztlich Verantwortung zu übernehmen für unser Land." Stefan Schmidt

Allerdings hält er Neuwahlen für wahrscheinlicher als eine Minderheitsregierung.

Türen für Jamaika sind noch nicht zu

Für Karl Holmeier, CSU-Abgeordneter aus dem Wahlkreis Schwandorf-Cham, steht noch eine andere Option im Raum:

"Ich glaube, dass die Türen für Jamaika noch nicht zu sind. Wie sich die SPD verhält - auch da sollte noch ein Umdenken stattfinden. Es wäre das Allerschlimmste, wenn es zu Neuwahlen kommen sollte." Karl Holmeier

Nicole Bauer, FDP-Bundestagsabgeordnete aus Landshut, geht nicht von Neuwahlen aus. Auch wenn die FDP das Ende der Sondierungsgespräche eingeleitet hat, sieht sie die anderen Parteien in der Verantwortung. Sie könnte sich eine Minderheitsregierung durchaus vorstellen.