Von einer Einigung über die hohe Verkehrsbelastung durch Lastwagen auf der Brenner-Autobahn scheinen die Teilnehmer des Spitzentreffens weit entfernt: Tirols Landeshauptmann Günther Platter fordert ein gemeinsames Bekenntnis zu einer Lastwagen-Obergrenze und Mauterhöhungen. Dazu habe er ein entsprechendes Zusatz-Protokoll eingebracht, so sein Sprecher am Rande des Treffens.
Tirol will konkrete Schritte zur Entlastung
Ein für den Gipfel vorbereitetes Papier enthalte dagegen nur Absichtserklärungen und ein prinzipielles Bekenntnis zu einer verstärkten Verlagerung von Gütern auf die Schiene und damit keine großen Neuerungen, sagte Platters Sprecher. Tirol wolle aber "echte Maßnahmen, die die Bevölkerung entlasten". Im Vorfeld des Gipfels hatte auch Südtirol die Forderung nach einer Lkw-Obergrenze sowie einer sogenannten Korridormaut von München bis Verona mit einer Anhebung der Gebühren besonders in Deutschland auf ein gemeinsames Niveau unterstützt.
Blockabfertigungen führen in Bayern zu Staus
Bevor nicht der Lastwagenverkehr spürbar abnehme, werde Tirol an den Blockfertigungen bei der Einreise aus Deutschland festhalten, bekräftigte Platter laut seinem Sprecher. Die zeitweise Begrenzung der Lkw auf rund 250 pro Stunde hatte lange Staus auf bayerischer Seite ausgelöst und zu Verstimmungen zwischen den Ländern geführt. Die bayerische Seite forderte dem Vernehmen nach in Bozen erneut ein Ende der Blockabfertigungen.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte wegen des Streits seine Teilnahme an dem Gipfel abgesagt. Dem folgte dann auch noch die Absage seines italienischen Amtskollegen Danilo Toninelli. Grund dafür sollen die Entwicklungen um das Flüchtlingsschiff "Aquarius" im Mittelmeer sein.