Es sind die kleinen Ereignisse, die darauf hindeuten, dass sich unter den SPD-Abgeordneten im Bundestag durchaus ein wenig Unruhe breitmacht. So wurde am Montag vergangener Woche beinahe der komplette Vorstand der bayerischen SPD-Landesgruppe abgewählt.
Es sah sehr nach einem Putsch aus, auch wenn der Münchner Sebastian Roloff mit Nachdruck erklärt, dass es keine Rebellion in der Landesgruppe gab: "Es gab Diskussionen über die strategische Aufstellung und vereinzelt auch Unzufriedenheit", sagt Roloff gegenüber BR24. Aber man habe turnusgemäß zur Halbzeit ein personelles Angebot gemacht, das die Mehrheit der bayerischen SPD-Abgeordneten angenommen habe.
Die abgewählte Vorsitzende Marianne Schieder, seit 2005 im Bundestag, will nicht nachtreten. Aber dass es Kritik an ihrer Arbeit gegeben habe, habe sie bis zum Wahltag nicht vernommen. Schieder sieht die Ursachen woanders.
Was passiert, wenn der Bundestag künftig kleiner wird?
Von den 23 bayerischen SPD-Abgeordneten ist kein einziger bei der Bundestagswahl in Bayern direkt gewählt worden, alle zogen über die Landesliste ins Parlament ein. Derzeit liegt die SPD in Umfragen zur Landtagswahl im Freistaat bei neun Prozent – und dann steht ja noch die Wahlrechtsreform mit der Verkleinerung des Bundestags im Raum. Da kann man schon mal nervös werden, wenn es um den Wiedereinzug in den Bundestag geht.
Auffällig ist aber auch: Zwei Abgeordnete im frisch gewählten Vorstand der Landesgruppe sind Neulinge im Bundestag. Eine davon, Carmen Wegge, ist Mitglied der sogenannten 49ers, einer Gruppe von jungen SPD-Abgeordneten unter 35, die es langsam nach vorne drängt. Sie heißen deshalb 49ers, weil von den insgesamt 206 SPD-Abgeordneten zum Zeitpunkt der Bundestagswahl genau 49 das Kriterium "Unter 35" erfüllt haben.
Die 49ers wollen eine neue Form der Politik, Politik für Jüngere. Ihr Ziel ist es, dass die SPD wieder stärkste Kraft unter jüngeren Menschen wird, beschreibt es Wegge BR24. Was die 49ers auch wollen: "transparente Politik und eine lebendige Debattenkultur."
Echte Geschlossenheit oder Inszenierung von Einheit?
Mit der Debattenkultur aber ist das so eine Sache. Seit die SPD den Kanzler stellt, ist von den heftigen Flügelkämpfen der Vergangenheit nichts mehr zu hören, Kritiker sprechen hinter vorgehaltener Hand von Fraktionssitzungen, die wie inszeniert wirken, Geschlossenheit nach außen steht über allem. Und das, obwohl die SPD-Fraktion so vielfältig zusammengesetzt ist wie noch nie.
Für Katja Mast, die als erste parlamentarische Geschäftsführerin zusammen mit Fraktionschef Rolf Mützenich für genau diese Geschlossenheit sorgen soll, ist Geschlossenheit in der Politik ein großer Wert, weil man dann mehr Inhalte für die Bürgerinnen und Bürger durchsetzen könne. Es handele sich nicht um einen "Kadavergehorsam".
Dass es jüngst zu zwei Kampfkandidaturen um zwei wichtige Posten in der Fraktion kam, als lang gediente Abgeordnete von Neulingen herausgefordert wurden, zeigt jedoch, wie schwierig es ist, die Geschlossenheit zu wahren, je näher die Bundestagswahl rückt.
Performance der Ampel verbesserungswürdig
Noch werden der Kanzler und sein Regierungshandeln nicht direkt infrage gestellt. Aber glücklich mit der Ampel-Situation ist kaum einer. Auch nicht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt, die aus Hessen kommt. Sie weiß sehr wohl, dass der Wahlkampf in einer schwierigen Zeit stattfindet. Ein Stück weit, sagt Schmidt zu BR24, werde die SPD auch "für die Performance der Ampel im letzten halben Jahr mitbestraft". Aber das sei nur eine neue Herausforderung.
Die nächsten Herausforderungen warten auch schon auf die Sozialdemokratie: Vor allem der Bundesparteitag im Dezember dürfte spannend werden: Eine der großen Fragen wird sein, ob sich mehr Scholz-Kritiker aus der Deckung wagen und wie die Parteispitze mit ihnen umgeht. Der Parteitag ist der letzte reguläre vor der Bundestagswahl 2025.
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