Aiwanger widerspricht Söder bei Bürgerentscheiden

München: Freie-Wähler-Chef Aiwanger warnt die CSU vor Eingriffen in die direkte Demokratie in Bayern. Nötig sei mehr Bürgerbeteiligung statt weniger, sagte er dem BR. Aus seiner Sicht entfremden sich Politik und Bevölkerung immer mehr. Damit reagiert er auf die jüngste Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder. Dieser hatte gesagt, Bürgerentscheide würden zunehmend zur Blockade von Projekten eingesetzt. Darüber hinaus stellt Aiwanger erneut das Klimaziel des Freistaats in Frage. Bis 2040 muss Bayern eigentlich klimaneutral sein. Aiwanger sagte dazu der Augsburger Allgemeinen wörtlich: "Wir müssen verhindern, dass wir am Ende CO2-frei, aber wirtschaftlich tot sind." Er forderte auch, das europaweite Aus für Verbrenner-Motoren zu kippen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 25.06.2024 10:00 Uhr