Ampel-Spitzen einigen sich auf Haushalt 2024

Berlin: Der Haushaltsstreit ist gelöst. Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich in einer Nachtsitzung auf den Etat für das nächste Jahr geeinigt. Einzelheiten sind noch nicht bekannt. Wie es heute früh aus Regierungskreisen heißt, ist für Mittag im Kanzleramt eine Pressekonferenz geplant. Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner hatten seit Tagen über eine Lösung verhandelt. Laut Lindner ging es um ein Finanzloch von 17 Milliarden Euro. Dieses war durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes entstanden. Während SPD und Grüne forderten, noch einmal die Schuldenbremse auszusetzen, war die FDP dagegen. Sie verlangte stattdessen, im sozialen Bereich zu sparen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 13.12.2023 09:00 Uhr