Ampelfraktionen legen Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform vor

Berlin: Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf für eine Wahlrechtsreform vorgelegt. Nach übereinstimmenden Medienberichten würde der Bundestag damit wieder auf 598 Abgeordnete verkleinert. Demnach soll es künftig keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr geben, durch die der Bundestag zuletzt auf 736 Sitze angewachsen war. Dies könnte jedoch zur Folge haben, dass in einem Wahlkreis direkt gewählte Kandidaten kein Mandat mehr im Bundestag erhalten werden. Der Entwurf wurde dem Bericht zufolge bereits Unionsfraktionschef Merz übermittelt, verbunden mit einem Gesprächsangebot. Der Verzicht auf Überhang- und Ausgleichsmandate würde alle Parteien treffen. Bei der letzten Bundestagswahl gab es davon 138, allein 41 entfielen auf die Union.

Sendung: BR24 Nachrichten, 15.01.2023 15:30 Uhr