Ampelkoalition ist weiter uneins im Streit um Schuldenbremse

Berlin: In der Ampelkoalition gibt es offenbar weiterhin große Differenzen darüber, wie der Haushalt im kommenden Jahr auf eine stabile Grundlage gestellt werden kann. SPD-Parteichefin Esken forderte FDP und Grüne dazu auf, keine Option vorschnell vom Tisch zu nehmen. Dazu gehöre auch die Möglichkeit, die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Esken verwies darauf, dass durch den Krieg in der Ukraine eine Notlage herrsche. Unverständnis über die Aussagen der SPD äußerte FDP-Generalsekretär Djir-Sarai. Er warf dem Koalitionspartner "Schuldenpopulismus" vor. Dieser sei gefährlich für die Zukunft und Entwicklung des Landes. 30 jüngere Bundestagsabgeordnete der FDP drohten mit einem Bruch der Koalition, sollte die Schuldenbremse ausgesetzt werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 24.06.2024 20:00 Uhr