Ampelparteien legen Vorschlag für Wahlrechtsreform vor

Berlin: Die Regierungsparteien haben einen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform präsentiert. Er läuft darauf hinaus, den Bundestag auf seine Regelgröße von 598 Abgeordneten zu verkleinern. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate war das Parlament immer weiter gewachsen - auf zuletzt 736 Abgeordnete. Der Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP sieht nun vor, dass es künftig keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr geben soll. Dies kann zur Folge haben, dass in einem Wahlkreis direkt gewählte Abgeordnete keinen Sitz im Bundestag bekommen. Die CSU lehnt den Vorstoß kategorisch ab. Generalsekretär Huber sprach von "organisierter Wahlfälschung". Direkt gewählten Abgeordneten den Einzug ins Parlament zu verweigern, kenne man sonst nur aus Schurkenstaaten, so Huber wörtlich.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 16.01.2023 15:00 Uhr