Baerbock lehnt Lindner-Vorschlag zu Sozialausgaben ab

Berlin: Bundesaußenministerin Baerbock hat dem Vorschlag von Finanzminister Lindner eine Absage erteilt, bei Sozialausgaben und Subventionen zu sparen, um mehr Geld für die Verteidigung ausgeben zu können. Wörtlich sagte die Grünen-Politikerin in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin": "Soziale Sicherheit und Freiheitssicherung gegeneinander zu stellen, ich weiß nicht, ob das so der sinnvollste Weg ist". Baerbock betonte aber, um die eigene Wehrfähigkeit zu stärken, brauche es neue finanzielle Mittel. Als Beispiele nannte sie, das Sondervermögen für die Bundeswehr auszuweiten oder künftig Ausgaben für Sicherheit nicht mehr für die Schuldenbremse zu berücksichtigen. Auch SPD-Fraktionschef Mützenich wies den Vorschlag von Lindner zurück. Viele Menschen in Deutschland müssten sehen, wie sie über die Runden kämen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 25.02.2024 21:00 Uhr