Bas ruft Parteien zur Kompromissbereitschaft im Bundestag auf

Berlin: Bundestagspräsidentin Bas hat die Parteien dazu aufgerufen, das Parlament in den kommenden Wochen nicht als Wahlkampfbühne zu missbrauchen. Im Interview mit dem BR warnte die SPD-Politikerin auch vor zu frühen Festlegungen. Nach ihrer Auffassung würde es die Bildung einer stabilen Regierung erschweren, wenn Fraktionen jetzt schon mögliche Koalitionspartner ausschließen. Mit Blick auf die zu erwartende Auflösung des Bundestags sagte Bas: Auch danach sei das Parlament jederzeit handlungsfähig, sogar Gesetze könnten noch beschlossen werden. Die Bundestagspräsidentin hob auch hervor, dass der Kanzler auch mit einer Minderheitenregierung weiterarbeiten kann - sollte es am Montag doch eine Mehrheit für Scholz geben. Der Bundeskanzler wird am Montag im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, mit dem Ziel die Abstimmung zu verlieren und damit eine vorgezogene Bundestagswahl herbeizuführen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 14.12.2024 14:00 Uhr