Berater kritisieren Systemmängel bei Rüstungsbeschaffung der Bundeswehr

Berlin: Wissenschaftliche Berater haben die Rüstungsbeschaffung der Bundeswehr kritisiert. In einer Stellungnahme für das Wirtschaftsministerium sprechen sich die Experten für deutliche Vereinfachungen beim Kauf von Ausrüstung und Waffen aus: Bisher müssen militärische Beschaffungsverträge über mehr als 25 Millionen Euro durch den Haushaltsausschuss nachträglich genehmigt werden. Dies widerspreche der Gewaltenteilung, heißt es, und schwäche die Verhandlungsposition der Bundeswehr. Der Beirat schlägt vor, den Instanzenweg bei Nachprüfungsverfahren zu kürzen. Rüstungs-Anbieter aus dem Inland oder der EU sollten zudem einen Bonus bekommen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 25.07.2023 12:00 Uhr