Bundeskabinett billigt Verlängerung der Mietpreisbremse

Berlin: Wenige Wochen vor der Bundestagswahl will die Regierung von Kanzler Scholz trotz fehlender Mehrheit noch Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen. Das Kabinett hat am Vormittag einen Gesetzentwurf von Justizminister Wissing zur Mietpreisbremse beschlossen. Demnach soll es in angespannten Wohnungsmärkten nicht nur bis Ende kommenden Jahres eine Preisbremse bei neuen Mietverträgen geben, sondern bis Ende 2029. Die Union hat bereits angekündigt, dem im Bundestag nicht zuzustimmen. Es bestehe kein Zeitdruck, so CDU-Chef Merz. Außerdem hat das Kabinett die Klimaanpassungsstrategie von Umweltministerin Lemke verabschieden. Der Plan sieht unter anderem mehr Grünflächen vor, damit sich Städte nicht mehr so stark aufheizen. Außerdem sollen die Bürger besser vor Extremwetterereignissen gewarnt werden. So soll etwa die Zahl der Nutzer der Warn-App "Nina" in den nächsten Jahren auf 16 Millionen steigen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 11.12.2024 15:00 Uhr