Bundeskabinett will mehrere Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen

Berlin: Wenige Wochen vor der Bundestagswahl will die rot-grüne Bundesregierung noch mehrere Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen. Das Kabinett berät am Vormittag unter anderem über einen Gesetzentwurf von Justizminister Wissing zur Mietpreisbremse. Die Vorlage sieht eine Fortschreibung bis Ende 2029 vor. Ein weiteres Thema in der Kabinettssitzung ist die Klimaanpassungsstrategie von Umweltministerin Lemke. Der Plan sieht unter anderem vor, dass die Bürger besser vor Extremwetterereignissen gewarnt werden. So soll etwa die Zahl der Nutzer der bundesweiten Warn-App NINA bis Ende 2030 auf 16 Millionen Menschen steigen. Gleichzeitig sollen aber auch Maßnahmen gegen Flächenversiegelung getroffen werden. Außerdem will das Kabinett den Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel verabschieden sowie den entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 11.12.2024 10:00 Uhr