Bundesregierung plant Gesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastruktur

Berlin: Die Bundesregierung will die kritische Infrastruktur in Deutschland besser vor Angriffen schützen und dafür auch privatwirtschaftliche Betreiber in die Pflicht nehmen. Dazu beschloss das Bundeskabinett heute Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz. Nach Angaben von Bundesinnenministerin Faeser soll es bis zum Sommer 2023 in Kraft treten. Zur kritischen Infrastruktur zählt das Innenministerium elf Sektoren, darunter die Bereiche Energie, Verkehr, Wasser- und Lebensmittelversorgung, sowie das Banken- und Finanzwesen und das Internet. Mit dem Gesetz soll auch die Privatwirtschaft verpflichtet werden, sich technisch, personell und baulich besser gegen Angriffe zu schützen. Zur Begründung verwies Innenministerin Faeser auf die "veränderte und angespannte Sicherheitslage in Deutschland" auch als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Sendung: BR24 Nachrichten, 07.12.2022 18:15 Uhr