Bundestag beschließt härtere Abschieberegeln

Berlin: Der Bundestag hat am Abend für mehr und schnellere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern gestimmt. Das Parlament beschloss mit den Stimmen der Ampel-Koalition einen entsprechenden Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser. Er enthält Regelungen, die verhindern sollen, dass sich abgelehnte Asylbewerber einer zwangsweisen Rückführung entziehen. So wird der sogenannte Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage verlängert, damit die Behörden Ausweisungen besser vorbereiten können. Außerdem darf die Polizei künftig in einer Gemeinschaftsunterkunft auch andere Räume durchsuchen als den, in dem der Auszuweisende wohnt. Abschiebungen werden demnach auch nicht mehr angekündigt - außer, es handelt sich um Familien mit Kindern im Alter bis zu zwölf Jahren.

Sendung: BR24 Nachrichten, 18.01.2024 22:45 Uhr