Bundestag debattiert über wehrhafte Demokratie

Berlin: Der Bundestag hat über das umstrittene Treffen von Rechtsextremen debattiert, bei dem es um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund gegangen sein soll. Daran haben auch Politiker von AfD und CDU teilgenommen. Innenministerin Faeser warf der AfD vor, der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus zu sein. Zugleich erinnerte sie an die Verfassung und die dort verankerte Menschenwürde. Redner von Grünen und FDP, den anderen beiden Ampel-Parteien, äußerten ähnliche Kritik. Der Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Frei, sagte, dass die AfD in bundesweiten Umfragen Platz zwei belege, sei auch das Ergebnis der schlechten Regierungsarbeit der Ampel. Der AfD-Politiker Baumann wiederum warf den anderen Parteien üble Nachrede vor. Mit Blick auf das Treffen in Potsdam sprach er von "irgendeinem Vortragsredner", für den die AfD nicht verantwortlich gemacht werden könne.

Sendung: BR24 Nachrichten, 18.01.2024 18:45 Uhr