Bundestag entscheidet über Heizungsgesetz

Berlin: Der Bundestag entscheidet heute über das umstrittene Heizungsgesetz. Erwartet wird, dass es mit der Mehrheit der Ampel-Koalition beschlossen wird. Das Gesetz sieht im Kern vor, dass künftig jede neu eingebaute Heizung auf Basis von 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Das Gesetz soll Anfang 2024 in Kraft treten - aber unmittelbar erst einmal nur für Neubaugebiete gelten. Für Bestandsbauten soll eine kommunale Wärmeplanung der Dreh- und Angelpunkt sein. Über diese Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes war zunächst in der Ampel-Koalition lange gestritten worden. Dann scheiterte eine rasche Verabschiedung vor der Sommerpause am Bundesverfassungsgericht: Ein CDU-Politiker hatte sich an Karlsruhe gewandt, weil er sein Recht als Abgeordneter verletzt sah, über den Gesetzentwurf mit gebotener Sorgfalt zu beraten.

Sendung: BR24 Nachrichten, 08.09.2023 04:00 Uhr