Bundestag soll morgen CO2-Preiserhöhung billigen

Berlin: Die ersten Vereinbarungen der Koalitionsspitzen zum Haushalt 2024 sollen schon morgen im Bundestag beschlossen werden. Es geht um die Anhebung des Kohlendioxid-Preises, Einschränkungen beim Elterngeld und geringere Zuschüsse an die Rentenkasse. Sie wurden heute vom zuständigen Ausschuss ins Haushaltsfinanzierungsgesetz eingearbeitet, das morgen zur Abstimmung steht. Nach der Vereinbarung von gestern steigt der CO2-Preis stärker als bisher geplant. Benzin dürfte dadurch um 4,5 Cent pro Liter teurer werden. Die Union wirft der Ampelkoalition vor, der CO2-Preis wirke wie eine Energiesteuer. Es fehle die versprochene gleichzeitige Entlastung der Verbraucher durch das geplante Klimageld.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 14.12.2023 12:00 Uhr