Bundestag stimmt abschließend über Haushalt ab

Berlin: Nach einer viertägigen Haushaltsdebatte hat der Bundestag vor kurzem über den Etatentwurf für 2024 abgestimmt. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt noch nicht vor. Für das laufende Jahr sind Ausgaben in Höhe von 477 Milliarden Euro geplant, dabei werden neue Kredite in Höhe von 39 Milliarden Euro aufgenommen, das entspricht der durch die Schuldenbremse vorgeschriebenen Obergrenze. Zum Auftakt der Schlußdebatte kam Kritik von der Union. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Braun, sagte, man habe zum Teil nur 72 Stunden gehabt, sich in die Vorlage der Regierung einzuarbeiten. Verabschiedet wurde bereits das Haushaltsfinzierungsgesetz, das die Sparmaßnahmen rechtlich absichert. Darin enthalten ist die umstrittene stufenweise Streichung von Steuervergünstigungen für Agrardiesel.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 02.02.2024 12:00 Uhr