Bundestag stimmt Gesetz zum Energiesparen zu

Berlin: Der Bundestag hat deutliche Einsparungen im Energiebereich beschlossen. Für den entsprechenden Gesetzentwurf stimmten die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP. Dagegen votierten die Oppositionsparteien CDU/CSU, AfD und die Linke. In dem neuen Gesetz ist ein Zwang zum Energiesparen formuliert. Bis 2030 muss der Endenergieverbrauch demnach um 26,5 Prozent sinken im Vergleich zum Jahr 2008. Erreicht werden soll das durch Vorschriften für öffentliche Gebäude, für die Industrie sowie für Rechenzentren. Vorgaben für einzelne Industriebetriebe, Haushalte oder Gebäude sind aber nicht vorgesehen. Der CDU-Politiker Gebhart kritisierte das Gesetz: Nun müssten Unternehmen Einsparpläne erstellen, zertifizieren lassen, veröffentlichen und später staatlichen Stellen gegenüber Rechenschaft ablegen. Das sei das Gegenteil des Anspruchs der Regierung, Bürokratie abzubauen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 21.09.2023 22:15 Uhr