Bundestag stimmt über Haushalt 2024 ab

Berlin: Nach langem Ringen stimmt der Bundestag heute abschließend über den Haushalt für dieses Jahr ab. Der Etat sieht Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro vor, außerdem neue Kredite von 39 Milliarden Euro. Damit wird die Schuldenbremse wieder eingehalten. Die Abgeordneten wollen heute auch über Sparmaßnahmen abstimmen, die zur Finanzierung des Haushalts nötig sind. So will die Regierung etwa die Steuervergünstigungen für Agrardiesel schrittweise abschaffen. Dagegen regt sich Widerstand bei den Landwirten: heute Früh protestierten vor dem Gelände des BR in Unterföhring etwa 250 Menschen, um auf die Belastungen des Mittelstands aufmerksam zu machen. Weitere Protestaktionen gibt es in den Landkreisen Dingolfing-Landau und Main-Spessart.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 02.02.2024 09:00 Uhr