Bundestagsdiäten steigen um 6 Prozent

Berlin: Die Parlamentarier im Deutschen Bundestag erhalten ab 1.Juli um sechs Prozent höhere Diäten. Damit steigt die Abgeordnetenentschädigung um 635 auf gut 11.000 Euro pro Monat. Parallel dazu steigen auch die Abgeordnetenpensionen. Die Erhöhung orientiert sich an der durchschnittlichen Lohnentwicklung. Für die Abgeordneten ist es das stärkste Plus seit fast 30 Jahren. Zu diesen steuerpflichtigen Bezügen kommt noch eine steuerfreie Aufwandsentschädigung hinzu: Sie liegt bei etwas mehr als 5.000 Euro. Von dieser Summe müssen die Abgeordneten die Kosten etwa für ein Wahlkreisbüro oder den Zweitwohnsitz in Berlin bestreiten. Kritik an der Erhöhung der Abgeordnetenbezüge kam von den Linken: Der Bundestag verweigere eine Mindestlohnerhöhung, genehmige aber den Abgeordneten eine großen Schluck aus der Pulle, so Parteichefin Wissler.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 13.05.2024 20:00 Uhr