Buschmann vor Islamisten-Demo: "Absurde Meinung ist nicht strafbar"

Berlin: Bundesjustizminister Buschmann hat sich zur Kritik geäußert, dass eine Demonstration von Islamisten in Hamburg zugelassen ist. Der FDP-Politiker sagte der Deutschen Presse Agentur, wenn Demonstranten hierzulande das Kalifat als Herrschaftsform lobten, sei dies zwar absurd, aber nicht zwangsläufig ein Fall für die Justiz. Strafrechtlich relevant werde es erst, wenn Anstalten unternommen würden, um die Ordnung des Grundgesetzes zu beseitigen. Das habe das Bundesverfassungsgericht so sinngemäß festgehalten, erklärte Buschmann. Heute Nachmittag will die als extremistisch eingestufte Gruppe "Muslim Interaktiv" wieder in Hamburg auf die Straße gehen. Für die Kundgebung gelten strenge Auflagen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 11.05.2024 12:00 Uhr