CDU in Brandenburg sieht keinen Grund für Gespräche mit SPD

Berlin: Die FDP erhöht nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl in Brandenburg den Druck auf die Ampelregierung in Berlin. Generalsekretär Djir-Sarai sagte auf Phoenix, wenn eine Koalition nicht in der Lage sei, die zentralen Herausforderungen des Landes zu regeln, bestehe ein reales Problem. Das müsse sich jetzt ändern, so Djir-Sarai. Zentrale Themen sind nach seinen Worten die Wirtschaft und die Migration. Die SPD rief die FDP auf, in der Ampel zu bleiben: Parteichef-Chef Klingbeil betonte, er hoffe, dass niemand in der Koalition auf die Idee komme, vor der Verantwortung wegzurennen. In Brandenburg machte die CDU klar, dass sie keine Grundlage für Sondierungsgespräche sieht. Generalsekretär Hoffmann sagte, es gebe keinen Regierungsauftrag. Die SPD hatte nach dem Wahlsieg erklärt, sowohl mit dem BSW als auch der CDU zu sondieren. Grüne und FDP sind im neuen Landtag nicht vertreten.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 23.09.2024 16:00 Uhr

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