CDU kann in Thüringen Steuersenkung mit AfD-Stimmen durchsetzen

Erfurt: In Thüringen hat die Opposition gegen den Willen der Landesregierung eine Senkung der Grunderwerbssteuer durchgesetzt. Der Gesetzentwurf stammt von der CDU-Fraktion. Im Parlament in Erfurt stimmten neben den CDU- auch die Abgeordneten von FDP und AfD dafür. Die Regierungsfraktionen von Linken, SPD und Grünen votierten dagegen und sprachen von einem einzigartigen Vorgang. Linken-Fraktionschef Dittes erklärte, die CDU gebe der AfD einen Gestaltungsspielraum und Einfluss auf den Landeshaushalt. Die CDU-Fraktion in Thüringen argumentierte, man könne die Lösung von Problemen nicht davon abhängig machen, dass die falsche Seite mit Zustimmung drohe.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 14.09.2023 19:00 Uhr