Debatte über schärfere Migrationspolitik geht weiter

Berlin: Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen mehren sich die Forderungen nach schärferen Regeln in der Migrationspolitik. Bayerns Ministerpräsident Söder sagte gestern Abend im ARD-"Sommerinterview", straffällig gewordene Asylbewerber müssten sofort in Arrest genommen werden und das Land verlassen. Der Polizei müssten dafür mehr Möglichkeiten für Kontrollen gegeben werden. Ähnlich äußerte sich Bundespräsident Steinmeier. Zu einem besseren Schutz vor Angriffen gehöre, dass Sicherheitsbehörden mit den notwendigen Befugnissen ausgestattet würden, sagte das Staatsoberhaupt im ZDF-"Sommerinterview". Er plädierte für mehr Personal in den entsprechenden Institutionen. Medienberichten zufolge sollte der mutmaßliche Täter von Solingen, ein 26-jähriger Syrer, abgeschoben werden, weil sein Asylgesuch abgelehnt worden war. Nach Angaben von NRW-Innenminister Reul war der Mann am Tag seiner geplanten Ausreise nicht auffindbar.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 26.08.2024 06:00 Uhr

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