Drei Bundesländer lassen Krankenausreform rechtlich prüfen

München: Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein lassen prüfen, ob die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplante Krankenhausreform verfassungsgemäß ist. Die drei Bundesländer teilten heute mit, dass sie dafür ein Rechtsgutachten bei der Universität Augsburg in Auftrag gegeben haben. Bayerns Gesundheitsminister Holetschek befürchtet durch die geplante Reform einen zu starken Eingriff in die Kompetenzen der Bundesländer. Krankenhausplanung sei Ländersache, betonte der CSU-Politiker. Er kritisierte, dass bei dem Reformvorhaben die Bedürfnisse auf dem Land nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 12.03.2023 18:00 Uhr

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