Drei Länder fordern Bund zu härterer Migrationspolitik auf

Berlin: Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein fordern die Bundesregierung auf, in der Migrationspolitik einen härteren Kurs einzuschlagen. Gemeinsam haben die drei Länder entsprechende Entschließungsanträge formuliert, die sie in den Bundesrat einbringen wollen. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios wird darin unter anderem gefordert, Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen abzuwickeln. Außerdem geht es offenbar darum, Straftäter und Gefährder einfacher und schneller abzuschieben - auch nach Syrien und Afghanistan. Brisant sind die Anträge insofern, als in Stuttgart, Düsseldorf und Kiel auch Grüne an der Regierung beteiligt sind. Die Grünen im Bund dürften die Anträge kritisch sehen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 27.09.2024 04:00 Uhr