Ermittler kündigen Aufhebung von Kailis Immunität an

Luxemburg: Im Zuge des EU-Korruptionsskandals hat die Europäische Staatsanwaltschaft Konsequenzen angekündigt. Wie die Ermittler erklärten, haben sie die Aufhebung der Immunität der abgesetzten Parlamentsvizepräsidentin Kaili beantragt. Es bestehe der Verdacht auf Betrug mit EU-Haushaltsmitteln, teilte die Behörde in Luxemburg mit. Den Angaben zufolge geht es um die Entlohnung von Parlamentsmitarbeitern. Für eine zweite Europaabgeordnete aus Griechenland stellte die Staatsanwaltschaft ebenfalls Antrag auf Aufhebung der Immunität. Als Konsequenz aus dem Korruptionsskandal hat EU-Parlamentspräsidentin Metsola weitreichende Reformen angekündigt. Inoffizielle Freundschaftsgruppen sollen demnach verboten werden, außerdem kommt die Einhaltung des Verhaltenskodexes auf den Prüfstand und die Beziehungen des Europaparlaments zu Drittländern sollen gründlich überprüft werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 15.12.2022 18:00 Uhr