EU-Asylreform soll endgültig beschlossen werden

Brüssel: Die umstrittene Asyl-Reform der EU soll heute endgültig verabschiedet werden. Zur Stunde sitzt ein Ministerrat zusammen, der die schärferen Regeln annehmen soll. Die Mitgliedsländer hatten sich im Dezember nach langen Diskussionen grundsätzlich darauf geeinigt, einheitliche Asylverfahren an den EU-Außengrenzen durchzuführen. Dabei soll schneller festgestellt werden, ob Anträge von Geflüchteten begründet sind. Andernfalls sollen die Menschen direkt abgeschoben werden können. Bis zur Entscheidung über den Antrag werden sie in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen untergebracht. Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt die Reform, fürchtet aber, dass es dadurch kaum Entlastungen für die Bundespolizei gibt. Gewerkschafts-Chef Teggatz fordert konsequente Zurückweisungen und Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Sonst müsse die Bundespoliziei diese Kontrollen an den deutschen Grenzen nachholen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 14.05.2024 11:00 Uhr