EU-Asylreform soll letzte Hürde nehmen

Brüssel: Die Reform des EU-Asylrechts soll heute final beschlossen werden. Am Vormittag wollen die Finanzminister der EU dafür grünes Licht geben. Dass Minister eines anderen Bereichs den Beschluss fassen, ist nicht ungewöhnlich: So soll ein zügiges Inkrafttreten des Gesetzes ermöglicht werden. Die Asylreform sieht vor, dass Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive gar nicht erst in die EU einreisen. Sie sollen an den Außengrenzen festgehalten und von dort schnell wieder abgeschoben werden. Außerdem sollen die Flüchtlinge innerhalb der EU gerechter auf die Länder verteilt werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft erwartet mit der Asylreform kaum Entlastung für die Bundespolizei: Gewerkschaftschef Teggatz sagte, dass an den deutschen Grenzen weiter Kontrollen nötig seien. Auch in Zukunft würden viele Menschen versuchen, illegal nach Deutschland zu kommen, weil die Anreize hier so hoch seien.

Sendung: BR24 Nachrichten, 14.05.2024 09:15 Uhr

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