EU-Außenminister besorgt über umstrittenes Agenten-Gesetz in Georgien

Brüssel: Angesichts des in Georgien geplanten Gesetzes zur Einschränkung ausländischer Einflüsse haben sich die Außenminister der EU-Staaten besorgt gezeigt. In einem gemeinsamen Schreiben riefen sie EU-Chefdiplomat Borrell und EU-Kommissar Varhelyi dazu auf, umgehend über die Auswirkungen des Vorhabens auf den EU-Beitrittsprozess zu informieren. Die georgische Regierung scheine die Chance zu gefährden, die europäische Integration des Landes voranzutreiben, hieß es außerdem. Unterzeichnet haben den Brief insgesamt zwölf EU-Staaten, darunter auch Deutschland. Heute will das Parlament in Tiflis über das Gesetz final abstimmen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 14.05.2024 03:00 Uhr