EU verurteilt Entscheidung für Ausbau von israelischen Siedlungen

Brüssel: Die EU kritisiert die israelische Genehmigung für den Bau von rund 3.400 Wohnungen im besetzten Westjordanland. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Borrell erklärte, die EU fordere Israel nachdrücklich auf, die Entscheidung rückgängig zu machen. Aus Sicht der EU seien die Siedlungen völkerrechtlich illegal und sie stellten ein Hindernis für den Frieden dar, weil sie die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates im Zuge einer Zweistaatenlösung erschwerten. Darüber hinaus stehe die Ausweitung der Siedlungen völlig im Widerspruch zu den laufenden Bemühungen, Spannungen abzubauen. Das Auswärtige Amt hatte sich gestern ähnlich geäußert und erklärt, Terrorismus können keine Rechtfertigung dafür sein, den illegalen Siedlungsbau weiter zu befördern.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 07.03.2024 12:00 Uhr