Ex-Gerichtspräsidenten fordern besseren Schutz des Verfassungsgerichts

Berlin: Die ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle und Papier, fordern einen besseren Schutz des Gerichts - vor allem vor Populisten und Demokratiefeinden. Auf der ganzen Welt seien Verfassungsgerichte unter Druck geraten, die Machthaber beim Umbau demokratischer Systeme bremsen wollten, sagte Voßkuhle dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er gab zu bedenken, dass man derzeit eine Reihe von Regelungen für das Gericht mit einfacher Mehrheit ändern könne. Darin sieht auch Voßkuhles Vorgänger Papier die Gefahr, dass das Verfassungsgericht grundlegend verändert wird. Deshalb sei es dringend nötig, die Institution im Grundgesetz weiter abzusichern.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 18.05.2024 09:00 Uhr