Faeser droht Islamisten mit aller Härte des Strafrechts

Berlin: Bundesinnenministerin Faeser droht der islamistischen Szene in Deutschland mit aller Härte des Strafrechts. Die deutschen Sicherheitsbehörden hätten die Szene fest im Visier. Faeser sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, man setze alle Instrumente ein: von der nachrichtendienstlichen Beobachtung bis hin zu intensiven Ermittlungen. Bundesjustizminister Buschmann verteidigte die Zulassung der Demonstration. Wenn Demonstranten hierzulande das Kalifat als Herrschaftsform lobten, sei dies zwar absurd, aber nicht zwangsläufig ein Fall für die Justiz. Strafrechtlich relevant werde es erst, wenn Anstalten unternommen würden, um die Ordnung des Grundgesetzes zu beseitigen, so Buschmann. Heute Nachmittag will die als extremistisch eingestufte Gruppe "Muslim Interaktiv" wieder in Hamburg auf die Straße gehen. Für die Kundgebung gelten strenge Auflagen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 11.05.2024 13:00 Uhr